Die Bots sind wieder los. Mittlerweile reicht ja eine umstrittene, aber weit rezipierte Studie einer CDU-nahen Firma, damit nun auf höchster Ebene über Regulierung von Social Bots diskutiert wird. Da ist es auch vollkommen egal, dass Experten und Wissenschaftler die Studie scharf kritisieren, weil die Firma Botswatch die Methodik zum Geschäftsgeheimnis deklariert hat. Der CDU-Fraktionsvorsitzende Ralph Brinkhaus fordert nun prominent in der FAS ein Gesetz gegen die angebliche Manipulation durch Bots. Aber bitte noch vor dem Superwahljahr 2019. Angestoßen ist damit eine so unsinnige wie gefährliche Debatte, an deren Ende mal wieder digitale Grundrechte geschliffen werden könnten.
Dabei sind wir uns ja alle einig, dass wir keine Öffentlichkeit haben wollen, in der finanziell gut ausgestattete und technisch versierte Player mit automatisierten Postings, Retweets und Likes Themen setzen oder verstärken können. Das ist richtig und wichtig. Aber dann können wir doch nicht nach dem Motto vorgehen: Wir wissen nicht, von was wir reden, wie wir es erkennen, welchen Einfluss es hat – aber wir müssen es regulieren. Hart. Irgendwie. Und vor allem ganz ganz schnell.
Es fängt damit an, dass über ganz verschiedene Phänomene diskutiert wird: Reden wir eigentlich über Künstliche Intelligenz, über automatisierte Accounts, über Chat-Bots in der Kundenbetreuung, über Fake-Follower, über nervige Trolle mit dutzenden Accounts, über Fake-Accounts von Menschen und Institutionen oder über unerwünschte außenpolitische Einmischung im Sinne eines Informationskrieges?
Selbst wenn wir nur über automatisierte Accounts sprechen, bleibt das Thema schwierig. Es gibt bislang noch keine valide bekannte Methode, Bots in sozialen Netzwerken maschinell und vor allem eindeutig zu erkennen. Am ehesten schaffen das gerade die großen Plattformen: Wir können beobachten, dass Twitter und Facebook heute deutlich stärker gegen Bots und Fake-Accounts vorgehen als noch vor zwei Jahren.
Bots sind keine Eier, wo man die Herkunft draufstempeln kann
Aber selbst wenn wir Bots einfach erkennen könnten, dann wissen wir immer noch nicht, ob und welchen Einfluss Bots tatsächlich auf die Öffentlichkeit haben. Im großen Werkzeugkasten von Online-Kampagnen und Propaganda erscheint der Social Bot derzeit eher als banaler Holzhammer, mit dem man ein bisschen auf Postings und Hashtags einknüppeln kann, um diese zu verstärken. Ob diese maschinelle Verstärkung aber überhaupt bei Otto Normalsurfer ankommt, ist schon fraglich. Viel spannender in Sachen Verstärkung sind die Auswahlkriterien, die bestimmen, was Menschen zum Beispiel auf Facebook im Newsfeed sehen.
In der neuerlichen Debatte wird nun der Ruf nach einer Kennzeichnungspflicht von Bots laut. Die Grünen hatten eine solche schon vor zwei Jahren gefordert, jetzt will das auch die CDU. Kennzeichnungspflicht, das klingt gut: nach Kontrolle, regionalen Eiern und Bio-Siegel. Eine solche Kennzeichnung mag für den Chat-Bot im Kundenservice von Unternehmen umsetzbar und sinnvoll sein, bei der Manipulation öffentlicher Meinung hilft das Konzept nicht weiter. Denn wer Bots im Sinne einer geheimen, strategischen Beeinflussung des Diskurses einsetzen will, der wird dies auch in Zukunft verdeckt tun. Und dann bringt die Einführung einer Kennzeichnungspflicht nur die paradoxe Situation mit sich, dass den ungekennzeichneten Bots mehr Glauben geschenkt wird, weil ja laut Gesetz die bösen Bots alle der Kennzeichnungspflicht unterliegen – und mit einem Roboter-Icon markiert sind.
Die Bot-Debatte als Einfallstor für die Klarnamenpflicht
Wir sollten das Thema der Bots auf dem Schirm behalten, weiter beobachten und handeln, wenn es angebracht ist. Und wir müssen natürlich schauen, wie sich demokratische Meinungsbildung unter den Voraussetzungen großer marktdominanter Plattformen verläuft und in welche Richtung sie sich entwickelt. Die ganze Debatte jetzt führt nur dazu, dass Innenpolitiker und Hardliner aller Couleur hervorkommen und ihre langersehnte Klarnamenpflicht wieder auf die Agenda setzen. Denn das ist ja die umgekehrte Kennzeichnungspflicht: Kann ich Bots nicht erkennen, kennzeichne ich eben alle echten Personen. Mit all den bekannten negativen Folgen für Meinungsfreiheit.
Was die Fans einer Klarnamenpflicht – mal abgesehen von den grundrechtlichen Implikationen – immer komplett vergessen: Auch dieses Instrument schützt nicht vor Verbreitung von Falschnachrichten und Meinungsmanipulation. Eine Recherche von Buzzfeed zeigt, dass eine rechtsradikale Influencerin wie Erika Steinbach einige der prominentesten Falschnachrichten des Jahres teilte. Dabei ist die Frau schon heute gekennzeichnet und für echt befunden – mit dem blauen Verifizierungshaken auf Twitter.